Politik vor meiner Haustür
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Wie funktioniert Gemeindepolitik?
In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, die die Gemeinschaft vor Ort vertritt.
Jede Gemeinde hat eine Satzung, in der alles zu Aufgaben und Organisation geregelt ist. Der*die Bürgermeister*in ist der Kopf der Gemeinde, der gemeinsam mit Gemeinderat und -ausschuss alles Wichtige berät.
Die Gemeinden werden durch Gelder vom Land und eigenen Einnahmen (wie Gemeindesteuern oder Müllgebühren) finanziert.
Bürgermeister*in
Der oder die Bürgermeister*in wird alle 5 Jahre direkt durch die Einwohner*innen der Gemeinde gewählt. Max. 3x darf eine Person sich hintereinander wieder aufstellen lassen. Sie ist Oberhaupt der Gemeinde und vertritt sie nach außen.
Gemeinderat
Der Gemeinderat wird von den Bürger*innen direkt für 5 Jahre gewählt. Er ist das Leitungs- und Kontrollorgan der Gemeinde. Der Bürgermeister ist der Vorsitzende vom Gemeinderat. Die Mitglieder genehmigen das Regierungsprogramm und die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Gemeinde geführt wird. Als Kontrollorgan schaut er, dass die Verwaltung wirtschaftlich, korrekt und effizient arbeitet. Er steht über dem Gemeindeausschuss und trifft die Entscheidungen in der Gemeinde. Seine Sitzungen sind öffentlich, du kannst also auch dabei sein.
Gemeindeausschuss
Er wird vom Gemeinderat für 5 Jahre gewählt, nachdem die Referent*innen von dem oder der Bürgermeister*in vorgeschlagen wurden. Der Gemeindeausschuss führt alles aus, was im Gemeinderat beschlossen wurde (er ist das operative Organ). Die Sitzungen finden jede Woche statt und sind nicht zugänglich.
